Die humanitäre Lage in Gaza ist die Hölle, sagt Außenministerin Baerbock. Auch das Rote Kreuz fordert dringend mehr Zugänge für humanitäre Helfer. Aber auch zu den israelischen Geiseln der Hamas.
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert mehr Zugänge für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks wendet sie sich zugleich gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe und warnt vor eine Pflege-Krise.
“Wenn man die Bilder der Menschen in Gaza sieht, dann kann man das nicht begreifen”, erklärte die ehemalige Bundesministerin laut Vorabmeldung. Es mangele nicht an Hilfsgütern, sondern an Zugangsmöglichkeiten zum Gazastreifen für Hilfsorganisationen. Zudem brauchten Bevölkerung und Helfer mehr Schutz.
Ein Zugang fehle aber auch zu den israelischen Geiseln der Hamas, für die sich das DRK ebenfalls engagiere, so Hasselfeldt. “Ich habe einige Male Gespräche in Berlin geführt mit den Angehörigen der Geiseln und auch Videos gesehen der Betroffenen. Das macht schon etwas mit einem.”
Besorgt zeigt sich Hasselfeldt über Berichte, nach denen das Bundesfinanzministerium das Entwicklungsministerium aufgefordert habe, sein Budget für 2025 noch einmal um gut 300 Millionen Euro zu verringern. Zwar sei es nachvollziehbar, in Zeiten knapper Kassen über Einsparmaßnahmen nachzudenken, doch brauchten Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe langfristige Finanzierungshorizonte, sagte sie. Die Regierung müsse sehr behutsam prüfen, welche Auswirkungen Kürzungen hätten.
Die Chefin des Roten Kreuzes äußerte sich zugleich besorgt über die Situation in der Pflege. Schon jetzt mangele es vielen Pflegediensten an Fachkräften. Dies wirke sich wiederum auf die Wirtschaftlichkeit mancher Pflegestationen aus – und schlage sich in finanziellen Problemen auch bei den Anbietern nieder. In einigen Regionen gebe es bereits eine Unterversorgung bei der Pflege. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sei die gegenwärtige Lage schon jetzt eine große Belastung – im Schnitt würden für private Zuzahlungen in stationären Einrichtungen 2.500 Euro pro Person und Monat fällig, was sich viele Familien nicht mehr leisten könnten.
Eine Lösung sieht die DRK-Präsidentin in einer Reform der Pflegeversicherung und in einem so genannten “Sockel-Spitze-Tausch”: Pflegebedürftige würden demnach einen festen Sockelbetrag selbst bezahlen, und alle Kosten darüber hinaus dann die Pflegeversicherung übernehmen. Diese Lösung sei “nicht zum Nulltarif zu haben”, räumte Hasselfeldt ein, “und muss diskutiert werden. Aber es wird derzeit auch von der politischen Seite zu wenig diskutiert, dass hier eine Zeitbombe tickt.”