Das Land Rheinland-Pfalz will den öffentlichen Rundfunk weiterentwickeln. Der Landtag beschloss am Donnerstag mit breiter Zustimmung ein Landesgesetz zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag, wie die Staatskanzlei mitteilte. Damit sei das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Der neue Staatsvertrag soll am 1. September in Kraft treten. „Für viele Bürgerinnen und Bürger im Südwesten ist der SWR mit seinen regionalen Informations- und Unterhaltungsangeboten eine wichtige verlässliche Informationsquelle“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Mit dem neuen Staatsvertrag stärke das Land die regional verwurzelte Medienlandschaft und stelle den Südwestrundfunk in Zeiten der digitalen Transformation und veränderten Mediennutzung zukunftssicher auf, sagte Schweitzer, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist.
Ziel der aktuellen Reform ist es demnach, die Bedeutung des SWR und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im deutschen Südwesten zu stärken und diesen zugleich modern und zeitgemäß fortzuentwickeln. So würden der SWR strukturell weiterentwickelt und die Leitungsstrukturen effizienter gestaltet. Doppelstrukturen sollen abgeschafft und die Gremien modernisiert werden. Auch würden die Hörfunkangebote an das veränderte Mediennutzungsverhalten des Publikums angepasst.
Zuletzt war der SWR-Staatsvertrag im Jahr 2015 novelliert worden. Die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten im April den novellierten SWR-Staatsvertrag unterzeichnet.