Ein Grusel-Kabinett. So präsentiert sich laut Kritikern die mögliche neue Regierung in Tschechien. Beobachter erwarten einen deutlichen Rechtsruck.
Eine Woche nach der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik sorgt die Zusammensetzung der möglichen neuen Regierung für Wirbel. Klimaschützer etwa kritisieren, dass der künftige Umweltminister aus den Rängen der Motoristen-Bewegung kommen soll, die für Verbrennungsmotoren und gegen den Green Deal der EU eintritt. Vor dem Wochenende hatte Wahlsieger Andrej Babis von der konservativen Partei ANO sein künftiges Kabinett vorgestellt, sollte er wie erwartet den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Demnach soll die Protestbewegung ANO künftig den Ministerpräsidenten und acht Minister stellen, darunter jene für Inneres, Justiz und Gesundheit. Die euroskeptischen und rechtspopulistischen “Motoriste sobe” sollen mit vier Ministerposten etwa für Umwelt, Kultur und Äußeres zuständig sein. Drei Ministerien sowie der Posten des Parlamentschefs gingen laut Babis an die rechtsextreme Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).
Wenige Stunden nach der Vorstellung des möglichen Kabinetts sorgte ein Skandal um den Ex-Rennfahrer und Motoristen-Politiker Filip Turek für Schlagzeilen. Die tschechische Zeitung “Denik N” hatte eine Reihe gelöschter Facebook-Posts veröffentlicht, in denen Turek rassistische und homophobe Inhalte geteilt haben soll. Darin soll der Politiker, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, etwa einen Angriff auf ethnische Roma heruntergespielt und den Anschlag auf eine Moschee in Neuseeland 2019 als “Säuberung” bezeichnet haben.
Wie örtliche Medien am Sonntag berichteten, ermittelt jetzt die Polizei. Turek sprach von einer “Schmierkampagne”, die darauf abziele, die Regierungsbildung zu blockieren.