Nach den verschärften Grenzkontrollen macht der Bundesinnenminister in Sachen Migration weiter ernst. Zwei Gesetzentwürfe mit Verschärfungen sind nun auf dem Weg. Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Integration.
Weniger Familiennachzug und keine Einbürgerungen nach drei Jahren mehr: Die schwarz-rote Bundesregierung hat Verschärfungen in der Migrations- und Integrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Mit einem Gesetz soll der Familiennachzug zu Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus zunächst für zwei Jahre ausgesetzt werden. Mit einem weiteren Gesetz soll die sogenannte Turbo-Einbürgerung bereits nach drei Jahren für besonders integrierte Zuwanderer wieder abgeschafft werden. Beide Gesetze müssen auch noch durch Bundestag und Bundesrat.
Auf beide Punkte hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die besonders schnelle Einbürgerung war erst vor einem Jahr von der damaligen Ampel-Regierung unter SPD-Führung eingeführt worden. Die Pläne der neuen Regierung sorgen für deutliche Kritik aus der Opposition sowie von Menschenrechtsorganisationen und den Kirchen. Sie weisen unter anderem darauf hin, dass Familiennachzug und Einbürgerungen die Integration beförderten.