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Regierung in Kenia schaltet TV-Sender ab

Kenias Behörden haben ein Live-Berichterstattungsverbot über Proteste verhängt und mehrere TV-Sender geschlossen. Bei Demonstrationen gab es mindestens 16 Tote und 400 Verletzte.

Die kenianischen Behörden haben am Mittwoch jegliche Live-Berichterstattung in Radio und Fernsehen über regierungskritische Proteste im Land verboten und den Sendebetrieb mehrerer TV-Sender eingestellt. Mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen erinnern seit Mittwoch Tausende Menschen an die Anti-Regierungsproteste vor einem Jahr, bei denen Menschen von der Polizei erschossen wurden.

Medienberichten zufolge gab es auch jetzt wieder Tote und Verletzte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden bis Mittwochabend mindestens 16 Tote und rund 400 Verletzte gezählt. Diese Zahlen habe die Staatliche Menschenrechtskommission Kenias bestätigt, sagte der örtliche Direktor von Amnesty International, Irungu Houghton, der britischen Zeitung “Guardian”.

Der Chef der Kenianischen Kommunikationsbehörde, David Mugonyi, hatte das Berichterstattungsverbot am Mittwoch unter anderem über X verkündet. Begründet wurde es mit Artikel 34 der Verfassung, der zwar Pressefreiheit garantiert, Berichterstattung über Aufrufe zu Gewalt aber verbietet. Verstöße gegen den Erlass würden mit “regulativen Maßnahmen” geahndet, so Mugonyi. Im Tagesverlauf mussten darauf mehrere TV-Stationen den Sendebetrieb einstellen, darunter KTN und NTV.