Aktivisten werfen Kroatien seit längerem Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten vor. Unter der neuen Regierungskoalition dürfte der Druck über die Westbalkanroute weiter steigen.
In Kroatien zeichnet sich aus Sicht von Menschenrechtlern ein Rechtsruck in der Migrationspolitik ab. Die neue Koalition aus der Regierungspartei HDZ und der rechtspopulistischen Heimatbewegung (DP) drohe, "bestehende Herausforderungen zu verschlimmern", sagte Migrationsexpertin Sara Kekus am Donnerstag in Zagreb der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Sie erwartet in der Zukunft vermehrte Menschenrechtsverletzungen auf der Balkanroute sowie einen eingeschränkten Zugang zum Asylsystem.
Am Mittwoch hatte der bisherige Ministerpräsident und HDZ-Chef Andrej Plenkovic die Einigung für eine neue Regierungskoalition bekanntgegeben. Demnach erhält die Heimatbewegung drei Ministerposten, wie kroatische Medien (Donnerstag) berichteten, darunter das neu gegründete Ministerium für Demografie und Immigration.
Kekus zufolge hätten die Rechtskonservativen, die mit 9,5 Prozent auf dem dritten Platz landeten, bereits im Wahlkampf die Anti-Migrations-Stimmung vieler Kroaten ausgenutzt. Dabei hätten sie Falschinformation verbreitet, Ängste geschürt und mehr Militärpräsenz an den Grenzen gefordert.
Kroatien liegt am Ende der Westbalkanroute. Diese bleibt laut der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hinter der zentralen Mittelmeerroute die zweitaktivste Migrationsroute in die Europäische Union. Seit vergangenen Herbst kommt es wieder zu Grenzkontrollen zwischen Italien, Kroatien, Slowenien und Österreich. Kroatien steht seit längerem in der Kritik, Migranten und Flüchtlinge mit illegalen Pushbacks über die Grenze nach Bosnien-Herzegowina zurückzudrängen. Druck auf Zagreb soll dabei auch aus Brüssel kommen.
