Eigentlich war Jose Raul Mulino gar nicht als Präsidentenkandidat vorgesehen. Gewonnen hat er die Wahl nun doch – wegen eines spektakulären Korruptionsfalles.
“Mission erfüllt, verdammt”, rief der Wahlsieger noch am Abend seinen jubelnden Anhängern zu. Jose Raul Mulino (64), Ex-Sicherheitsminister, wird neuer Präsident Panamas. Nach aktuellen Angaben vom Montagmorgen entfielen auf ihn knapp 34,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbehörde erklärte bereits am Vorabend nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen, Mulino sei nicht mehr einzuholen. In Panama reicht eine einfache Mehrheit zum Sieg.
Zunächst aber musste sich Mulino eines Vorwurfs entledigen, der seine Kandidatur überschattete: Die Rivalen hatten ihn als Strohmann eines anderen Politikers bezeichnet. Mulino war zunächst als Vize-Kandidat von Ex-Präsident Ricardo Martinelli (72) angetreten, der aber wegen Korruption verurteilt und aus dem Rennen genommen wurde. Martinelli floh schließlich in die Botschaft Nicaraguas. Mulino rückte zum Kandidaten auf und erhielt erst am Freitag von der Justiz Grünes Licht dafür. Nach dem Wahlsieg beeilte sich Mulino zu erklären: “Dieser Mann, der hier steht, ist niemandes Marionette.” Allerdings fügte er hinzu, die politische Verfolgung durch die Justiz solle nun ein Ende haben.
Noch am Wahlmorgen war Mulino demonstrativ in die Botschaft Nicaraguas marschiert, um mit seinem politischen Verbündeten Kaffee zu trinken. “Eine Umarmung an Ricardo von ganzem Herzen”, sagte Mulino. Die Anhänger feierten Martinelli am Abend mit Sprechchören. Angesichts dieser sehr speziellen Vorgeschichte ist schwer vorstellbar, dass der neue Präsident wirklich unabhängig regieren kann.
Im Wahlkampf hatte Mulino angekündigt, den Dschungel Darien absperren zu lassen, der inzwischen zu den Hauptmigrationsrouten zwischen Süd- und Nordamerika zählt. Allein 2023 marschierten mehr als 520.000 Menschen durch die lebensgefährliche Wildnis, die meisten aus Venezuela. Der künftige Regierungschef will die Migranten – unter Wahrung der Menschenrechte – in ihre Heimat abschieben. Wie die Absperrung des Dschungels konkret funktionieren soll, erklärte er bislang allerdings nicht. Als weiteres zentrales Wahlversprechen sagte Mulino zu, die Wasserzufuhr für den durch Dürre beeinträchtigten Panama-Kanal ausbauen, was bei Umweltschützern umstritten ist.
In seiner ersten Rede nach dem Sieg stellte er zudem einige wirtschaftspolitische Leitplanken auf. Er wolle eine Regierung, die Unternehmen und Investitionen freundlich gegenübersteht. “Aber wir dürfen die Menschen nicht vergessen, die hungern, die Arbeit suchen und die jeden Tag Trinkwasser brauchen, überall im Land”, so Mulino. Dies seien große Herausforderungen – aber seine Regierung werde sie so angehen, wie sie angegangen werden müssten: “mit Entschlossenheit und Führungsstärke, woran es diesem Land mangelt”.
Spannend wird sein, wie sich das Verhältnis zwischen Mulino und Martinelli in den nächsten Monaten entwickelt. Es wäre nicht das erste Mal, dass nach einem gemeinsam errungenen Wahlsieg die neuen Machtverhältnisse für interne Spannungen sorgen. Ob sich Martinelli seiner ehemaligen Nummer zwei unterordnen und sich Mulino von der bisherigen Nummer eins im eigenen Lager emanzipieren kann, bleibt abzuwarten. Vor allem aber warten Panama und der Rest Mittelamerikas mit Spannung darauf, wie Mulino sein lautstarkes Versprechen umsetzen will, den Darien abzuriegeln.