Die Stadt Hamburg beachtet Gefahren von rechts nach Ansicht der Linksfraktion zu wenig. Zum Stichtag 31. März seien sieben Menschen aus dem rechten Spektrum mit acht nicht vollstreckten Haftbefehlen gesucht worden, teilte die Hamburger Linksfraktion unter Verweis auf eine Senatsantwort auf eine Anfrage ihres Abgeordneten Deniz Celik mit. Darunter befänden sich zwei Haftbefehle wegen Gewaltdelikten. Der Aufenthaltsort sämtlicher Gesuchter sei den Behörden unbekannt, zwei von ihnen würden im Ausland vermutet.
„Nazis untertauchen zu lassen, darf keine Option sein“, befand Celik, der innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist. Die Zahlen sprächen allerdings „eine deutliche Sprache: Wenn Haftbefehle über Jahre hinweg bestehen bleiben, ohne vollstreckt zu werden, dann fehlt es nicht nur an Fahndungsdruck - dann wird die Gefahr von rechts schlichtweg nicht ernst genug genommen“, erklärte Celik.
Hamburg übermittle entsprechende Daten halbjährlich an das Bundeskriminalamt, informierte die Linksfraktion. Sie kritisierte, dass „eine systematische Erfassung oder Auswertung darüber hinaus offenbar nicht vorgesehen“ sei. Celik: „Wenn der Senat nicht einmal weiß, wie viele Neonazis mit Haftbefehl gesucht werden, dann fehlt es ihm an einer grundlegenden Übersicht in einem sicherheitsrelevanten Bereich.“ Ohne eine verlässliche und kontinuierliche Datenlage lasse sich die tatsächliche Bedrohung durch rechte Straftäter nicht wirksam bekämpfen, erklärte Celik. „Diese Blindstelle im Umgang mit rechter Gewalt ist mindestens fahrlässig.“
Die den acht Strafbefehlen zugrunde liegenden Tatvorwürfe lauten der Senatsantwort zufolge Nötigung (1x), Betrug (2x), Diebstahl (2x), Körperverletzung (1x), Trunkenheit im Verkehr (1x) beziehungsweise Erpressung (1x).
