Der Thüringer Rechnungshof rügt die Höhe der Fördermittel der rot-rot-grünen Landesregierung für Demokratieprojekte. Wie die Prüfbehörde in Rudolstadt im Rahmen der Vorstellung ihres Jahresberichts am Mittwoch mitteilte, lagen die einwohnerbezogenen Ausgaben des Freistaats zwischen 2017 und 2020 deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Programme anderer Länder. Auch seien Mitarbeiter zu hoch bezahlt worden.
Ebenfalls bemängelten die Prüfer, dass für die wissenschaftliche Begleitung und Analyse des Rechtsextremismus in Thüringen zwei Forschungseinrichtungen mit gleichem Aufgabenprofil beauftragt worden seien. Im geprüften Zeitraum seien hierfür rund 1,5 Millionen Euro bezahlt worden. In anderen Fällen seien Zielvorgaben für Förderprogramme formuliert, diese aber nicht ausreichend kontrolliert worden.
Das Sozialministerium wies die Vorwürfe gegenüber dem Rechnungshof zurück. So hätten länderübergreifende Pro-Kopf-Vergleiche nur eine begrenzte Aussagekraft, da sie etwa die unterschiedlichen Situationen in den Bundesländern unberücksichtigt ließen. Auch an der Förderung beider Forschungseinrichtungen will das Ministerium festhalten, da sie jeweils unterschiedliche Aspekte im Themenfeld des Rechtsextremismus untersuchten.
Die Hinweise des Rechnungshofs zu den Gehaltserhöhungen der Mitarbeitenden in den Vereinen und Forschungseinrichtungen werde das Land künftig beachten. Zugleich warnte das Ministerium, dass eine zu geringe Entlohnung zu Problemen bei der Nachbesetzung von Stellen im Bereich der Umsetzung von Demokratieprojekten führen könne.