Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag will gegen den früheren RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf Zwangsmaßnahmen einsetzen. Wolf war trotz Vorladung am Freitag nicht vor dem Ausschuss erschienen. Man habe sich deshalb darauf verständigt, Zwangsmaßnahmen gegen Wolf bei Gericht zu beantragen, sagte die Ausschussvorsitzende Petra Budke (Grüne).
Wolf gehörte dem RBB-Verwaltungsrat ab 2003 an und war ab 2013 dessen Vorsitzender. Im Zuge des Skandals um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung hatte er das Aufsichtsamt im August 2022 niedergelegt.
Neben Wolf waren auch die ehemalige Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Verena Formen-Mohr, und der Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor den Untersuchungsausschuss geladen.
Formen-Mohr bestätigte vor dem Ausschuss, dass die Finanzierung des geplanten digitalen Medienhauses des Senders offen war. Es sei in der Senderleitung allen bewusst gewesen, dass der Bau ein hohes finanzielles Risiko darstellte, sagte sie. So sei völlig offen gewesen, was die Medientechnik kosten werde. Es habe dazu Schätzungen gegeben, aber keine valide Zahl.
Die Geschäftsleitung habe ihr Okay für 125 Millionen Euro Baukosten mit dem Generalunternehmer gegeben. Der RBB-Finanzchef Claus Kerkhoff habe dagegen im November 2021 eine erste Modellrechnung von 186 Millionen Euro erstellt.
Es sei nach ihrem Eindruck allen in der Senderspitze bewusst gewesen, dass man für das Projekt Kostensicherheit brauchte. Nach der Corona-Zeit und der damit verbundenen Preisexplosion beispielsweise von Holz habe es dann erste Überlegungen für eine Exitstrategie gegeben: „Darüber wurde in Geschäftsleitungssitzungen gesprochen.“