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RBB-Untersuchungsausschuss will Abschlussbericht beraten

Der RBB-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags will Mitte Juni zu seiner letzten Sitzung zusammenkommen. Bei der nicht-öffentlichen Sitzung am Freitag ist nach Ausschussangaben geplant, den Abschlussbericht zu beraten. Der Bericht zur Aufklärung 2022 bekanntgewordener möglicher Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll danach an die Parlamentspräsidentin weitergeleitet, vom Plenum des Landtags zur Kenntnis genommen und veröffentlicht werden. Das Landesparlament tagt in der laufenden Legislaturperiode regulär zum letzten Mal vom 19. bis 21. Juni.

Der Untersuchungsausschuss wurde im November 2022 eingesetzt. Er hat sich nach eigenen Angaben bislang in 17 Sitzungen mit einer Dauer von insgesamt knapp 75 Stunden mit dem RBB-Skandal befasst. Im Mittelpunkt der im Sommer 2022 bekanntgewordenen Vorwürfe stehen unter anderem die damalige Intendantin Patricia Schlesinger und der damalige Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf. Beide wurden auch vom Ausschuss vorgeladen, machten dort jedoch keine inhaltlichen Aussagen. Insgesamt wurden vom Ausschuss 35 Zeuginnen und Zeugen befragt, davon zwei zweimal.

Unter den bislang 17 Ausschusssitzungen waren den Angaben zufolge elf ordentliche und vier Sondersitzungen sowie zwei nicht-öffentliche Sitzungen. Beweisaufnahme und Zeugenvernehmungen wurden am 25. März abgeschlossen. Auftrag des Ausschusses war die Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den RBB durch die Landesregierung sowie möglicher Missstände bei der Verwendung finanzieller Mittel durch den Sender.