Der Publizist und frühere CDU-Politiker Michel Friedman hat in Hannover zur aktiven Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Wir sehen gegenwärtig, wie alle Bürgerrechte und Menschenrechte, die in unserer Verfassung stehen, eliminiert werden - und zwar in schnellster Zeit“, sagte Friedman mit Blick auf jüngste Entwicklungen etwa in Ungarn und den USA. „Und wir denken, in Deutschland kann das nicht passieren?“, fragte er in einer Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag im Niedersächsischen Landtag.
„Jüdisches Leben war seit Jahrzehnten noch nie so gefährdet, noch nie so schwierig wie in der Gegenwart“, sagte Friedman weiter. Mehrfach sprach der 69-Jährige die Abgeordneten direkt an und betonte ihre Verantwortung bei der Verteidigung der Verfassung. „'Nie wieder!' - können Sie diesen Satz überhaupt noch sprechen? Wie oft ist er schon gesprochen worden? Dass wir uns heute so wiederfinden, zeigt, dass nach dem Satz nicht genug getan wurde“, sagte Friedman mit Blick auf das Erstarken der AfD.
Die AfD selbst bezeichnete Friedman als „Partei des Hasses“ und richtete seine Worte oftmals an die Landtagsfraktion der Partei. Er wisse „ehrlich gesagt nicht, was ich mit Ihnen anfangen soll“, sagte Friedman und unterstrich, der erste Satz im ersten Artikel des Grundgesetzes sei „die Lehre aus dem Nationalsozialismus“. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder ist jemand. Aber die 'Partei des Hasses' erklärt: 'Einige Menschen sind niemand'“.
Die AfD könne nicht für sich reklamieren, eine demokratische Partei zu sein, nur weil sie demokratisch gewählt worden sei, sagte Friedman. Ihr Alleinstellungsmerkmal, ihr „Unique Selling Point“, sei Menschenhass. Jeder, der diese Partei wähle, wähle den „USP des Hasses“. Die AfD-Abgeordneten müssten sich fragen, welchen Schmerz sie manchen Menschen antäten, wenn sie etwa über Remigration sprächen. Heutige rechtsextremistische Bewegungen hätten „vieles aus der Nazi-Zeit“ übernommen, sagte Friedman. Erneut an die AfD-Abgeordneten gewandt betonte der Publizist, mit dieser Äußerung zwar nicht direkt die AfD zu meinen, dennoch sei auffällig, dass sich die Partei allenfalls „sehr weich“ von derartigen Parallelen distanziere.
