Erstmals seit den Wahlen im November gibt es landesweite Demos gegen den US-Präsidenten. Kritisiert wird vor allem Donald Trumps strikte Migrationspolitik. Doch können seine politischen Gegner davon profitieren?
Gegen Mittag steht die Hitze auf dem Asphalt in Miami Beach. Trotzdem haben sich ein paar Hundert Demonstranten im Pride Park eingefunden, um – wie an vielen anderen Schauplätzen in den USA – gegen die Politik von Präsident Donald Trump zu demonstrieren.
Allein in Florida waren am Wochenende mehr als 70 Kundgebungen angemeldet, ein großes Zentral-Event fand dagegen nicht statt. Es war das erste Mal seit den Präsidentschaftswahlen im November, dass es landesweit koordinierte regierungskritische Proteste gab. Über die gesamten USA verteilt waren Hunderttausende Menschen beteiligt.
“Wir haben einen Fehler gemacht”, sagt Aktivist Robert (61) der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) beim Protestzug in Miami Beach. “Donald Trump hat die Wahlen gewonnen, weil die Demokraten es versemmelt haben. Aber jetzt müssen die republikanischen Abgeordneten aufstehen und sich gegen die autoritäre Politik Trumps wehren. Wir müssen ihn stoppen, bevor es zu spät ist.” Robert hat ein selbst gebasteltes Schild mitgebracht, auf dem steht: “Früher wurden die USA in der Welt bewundert, heute hat Trump sie auf die Seite Putins gestellt.”
Dass der Wunsch nach einem Personalwechsel im Weißen Haus rasch erhört wird, ist indes unwahrscheinlich. Im wohlhabenden Miami Beach sind es vor allem Parteimitglieder der Demokraten, die durch den Park ziehen und skandieren: “So sieht Demokratie aus.” Das Motto des Tages lautet aber “No Crowns für Clowns” (Keine Krone für Clowns), weil sich Trump im Internet bisweilen – mehr oder weniger selbstironisch – als Monarch oder Papst darstellt.
Der Funke der demokratischen Basis ist bisher trotz verschärfter US-Migrationspolitik nicht so recht zu den Exil-Kubanern und Exil-Venezolanern übergesprungen. Die vor den sozialistischen Diktaturen geflohenen Latinos waren bei den Wahlen zum großen Teil auf Trumps Seite. Etliche Ansätze seines konservativ ausgerichteten Programms befürworten sie nach wie vor. Doch der Präsident hat ihren legalen Aufenthaltsstatus in Frage gestellt – damit stehen gleich mehrere Hunderttausend Menschen vor einer unsicheren Zukunft. Zu einem Schulterschluss mit den Demokraten reicht es aber noch nicht, auch wenn viele Migranten Trump inzwischen offen einen Verräter nennen.
Die republikanischen Abgeordneten in Florida spüren den Druck und versuchen, auf Trump einzuwirken. Der will nun zumindest auf Razzien der Einwanderungspolizei in Hotels, in der Landwirtschaft und im Baugewerbe verzichten. Dort leisten viele lateinamerikanische Migranten schwere körperliche Arbeit, sei es als Erntehelfer, Bauarbeiter oder Zimmerfrau. Fallen diese wertvollen Arbeitskräfte aus, weil sie zu Tausenden abgeschoben werden, geraten ganze Branchen ins Wanken. Dass Trump jetzt etwas Druck vom Pedal nimmt, liegt nicht zuletzt an der einflussreichen Agrarlobby, die befürchtet, dass die Ernte nicht mehr eingebracht werden könnte.
In Miami Beach achtet die Polizei peinlich genau darauf, dass niemand aus der Menge den vorgesehen Park verlässt. So beschränken sich die Teilnehmer darauf, monoton im Kreis herumzulaufen – ohne Zuschauer am Seitenrand. Ab und zu hupt ein Autofahrer aus Solidarität. Dafür gibt es unzählige Kameras von regionalen TV-Sendern und Journalisten aus aller Welt, die das Geschehen medial aufbereiten.
In anderen Städten wie Los Angeles fielen die Teilnehmerzahlen am Wochenende deutlich höher aus. Der Präsident lud derweil an seinem 79. Geburtstag in Washington zu einer pompösen Militärparade – zum 250-jährigen Bestehen der Army. Das missfiel zwar vielen Trump-Gegnern, dennoch blieb es bis zum Samstagabend weitgehend ruhig.