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Proteste gegen Landesjagdgesetz dauern an

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen das geplante neue Landesjagdgesetz für Rheinland-Pfalz haben sich die Regierungsfraktionen am Mittwoch auf Änderungen am Gesetzentwurf des Umweltministeriums geeinigt. Mit den Nachbesserungen sehe man das „ Gesetz nun bereit für den Beschluss durch den Landtag“, teilten SPD, Grüne und FDP in Mainz mit. Die abschließende Abstimmung im Landtag soll bereits in der kommenden Woche stattfinden. Am Vormittag hatten am Rande des Regierungsviertels Jäger nochmals gegen die Pläne demonstriert. DIe Polizei sprach von rund 5.000 Teilnehmern.

„Der in einem breiten Dialogprozess gefundene Kompromiss markiert einen wichtigen Meilenstein im Wild- und Waldschutz“, teilten die Regierungsfraktionen mit. „Wir schaffen ein praxisgerechtes Jagdgesetz und fördern den natürlichen Waldumbau in Zeiten des Klimawandels.“ Als Ergebnis einer Expertenanhörung soll nun unter anderem anders als ursprünglich vorgesehen die Zuständigkeit für das Rotwild außer in Fällen erheblicher Wildschäden bei den unteren Jagdbehörden verbleiben.

Der Landesjagdverband lehnt die Gesetzenovelle bislang vehement ab. Der Ärger der vieler Jäger richtet sich unter anderem dagegen, dass sie in Wäldern, in denen zu hohe Wildpopulationen die Verjüngung der Baumbestände gefährden, künftig zur Erfüllung eines Mindestabschussplans verpflichtet werden können. Andere umstrittene Punkte waren bereits im Laufe des Gesetzgebungsprozesses entschärft worden, etwa eine Bestimmung, dass neben dem Jagdpächter künftig auch die Grundbesitzer in einem Revier jagen dürfen.

Als Zugeständnis an Verbände und die eigenen Koalitionspartner hatte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) entgegen ihrer ursprünglichen Absicht auch der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht zugestimmt. Eine „Entnahme“ einzelner Tiere soll aber auch künftig hohen Auflagen unterliegen.