Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag will der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst prüfen. „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten“, sagte Poseck am Freitag in Wiesbaden. Der Minister kündigte an, das Thema zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz zu machen.
„Mehr denn je geht es jetzt darum, dass die demokratischen Kräfte eine klare Abgrenzung zu radikalen Kräften vornehmen und im Kampf gegen Verfassungsfeinde zusammenstehen“, betonte Poseck. Die AfD trage auch Verantwortung für eine Verrohung der Debatte im Land, was den Nährboden für rechtsextrem motivierte Straftaten bilde. Nach der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik Hessens hätten rechtsradikale Straftaten im vergangenen Jahr um 57 Prozent zugenommen. „Der Rechtsextremismus ist eine massive Bedrohung für unsere Demokratie und unsere Sicherheit“, hob der Minister hervor.
Die Hessischen Landessprecher der AfD, Andreas Lichert und Robert Lambrou, bezeichneten die Bewertung durch den Verfassungsschutz als „eine Kriminalisierung und Diskreditierung der größten Oppositionspartei“. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei „ein Schlag gegen den demokratischen Willensbildungsprozess“. Die Partei werde sich juristisch gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. Die AfD bekenne sich laut einer Erklärung des Bundesvorstands und der Landesvorsitzenden 2021 „zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“. „Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht“, so die AfD-Erklärung.
Im Hessischen Landtag hat die Einstufung der AfD als verfassungsfeindliche Partei laut Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) zunächst keine Auswirkung. Die Besetzung der Ausschüsse bleibe unverändert, teilte Pressesprecher Benjamin Holler dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die AfD-Fraktion stellt den Vorsitz im Haushaltsausschuss, dem rechtspolitischen Ausschuss und dem Europa-Ausschuss. Den stellvertretenden Vorsitz stellt die Partei im gesundheits- und familienpolitischen Ausschuss, im kulturpolitischen Ausschuss und im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung.