Im Saarland kann die Polizei künftig bei Notrufen über Mobiltelefone die Standortdaten der Anruferinnen und Anrufer automatisch erfassen. Der Landtag beschloss mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD am Mittwoch in erster und zweiter Lesung in Saarbrücken einen entsprechenden Gesetzentwurf. Diesen hatten SPD-Regierung und CDU-Opposition gemeinsam eingebracht.
„Die Zeit ist reif für eine automatische Ortung über die 110“, sagte der SPD-Abgeordnete David Maaß. Die entsprechende Technik sei in den Smartphones verbaut. Der frühere Polizeibeamte berichtete von einem Sachverhalt, den frühere Kolleginnen und Kollegen geschildert hätten: Ein Zeuge habe den Sturz eines Fahrradfahrers im Wald gemeldet, habe aber nicht den genauen Ort angeben können. Die Ortung sei daher „ein ganz wichtiges Werkzeug“, unterstrich Maaß.
Die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid betonte, dass seit 2020 im Saarland Anrufe über die 112 automatisch geortet werden könnten. Der saarländischen Polizei sei dies aber nur im Einzelfall über die Funkzelle möglich gewesen. Im ländlichen Raum gehe es dann aber um einen Radius von einem Kilometer, sagte sie. Bisher hätte mehr als die Hälfte der Bundesländer die Ortung über die sogenannte Advanced Mobile Location ermöglicht. „Es geht schließlich um Leib und Leben von hilflosen Menschen“, betonte die CDU-Politikerin.
Der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert bezeichnete das neue Gesetz als „sinnvoll, notwendig und im Grund längst überfällig“. „Es ist ein Akt der Verantwortung“, sagte er.