Die Stadt Pirmasens hat einen Aufnahmestopp für ukrainische Kriegsflüchtlinge angekündigt. Bis auf Weiteres würden keine Betroffenen mehr aufgenommen, weil die Aufnahmequote im Juli um 82,6 Prozent überschritten worden sei, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Betroffene würden deshalb „zur landesinternen Verteilung an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen“.
Die Maßnahme solle „einer drohenden Überforderung der Pirmasenser Stadtgesellschaft“ und besonders von Ehrenamtlichen in der Integrationsarbeit entgegenwirken, heißt es. Der überdurchschnittlich starke Zuzug von Flüchtlingen führe vor allem in der Kernstadt dazu, dass die nachhaltige Integration gefährdet werde. Eine Ausnahme gelte nur, wenn bei Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine „integrationsfördernde Kriterien“ vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe und Flüchtlinge mit einer Arbeit ihren Lebensunterhalt deckten.
Zwar könnten ukrainische Kriegsflüchtlinge die Gemeinde frei wählen, in der sie wohnen wollten, räumte die Stadtverwaltung ein. Dennoch könnten Kommunen die Aufnahme von Personen verweigern, wenn die landesinterne Aufnahmequote um mehr als 40 Prozent überschritten worden sei. Die Verteilquoten auf die Kommunen dürften nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel nicht wesentlich über- oder unterschritten werden. Seit Februar 2022 wurden den Angaben zufolge fast 900 Geflüchtete in Pirmasens aufgenommen.