Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die Diskussion um Kürzungen bei Zahnarztleistungen kritisiert. Der Wirtschaftsrat der CDU hatte zuvor in einem Papier zur Reform des Sozialstaates unter anderem angeregt, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Philippi bezeichnete den Vorstoß am Montag in Hannover als eine gesellschaftspolitische und gesundheitspolitische „Dreistigkeit“.
Philippi, der im laufenden Jahr Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, forderte Solidarität bei Reformen im Gesundheitswesen. „Über 90 Prozent aller Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert und wären von dieser unsozialen Maßnahme betroffen“, sagte er. „Zahngesundheit darf kein Luxus sein. Gute Zähne sind die Voraussetzung für eine gute allgemeine Gesundheit.“ Der Vorschlag, dass Patientinnen und Patienten ihre Gesundheitskosten vermehrt privat absichern sollten, führe an der finanziellen Lebensrealität der meisten Menschen vorbei.
Der Wirtschaftsrat hatte in dem am Sonntag veröffentlichten Papier in einem Passus formuliert: „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“ Derzeit werden die meisten Maßnahmen zur Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt.
