Noch ist nicht Weihnachten. So werden in der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr noch zwei gesundheitspolitische Entwürfe verabschiedet. Darunter einer zur Pflege.
Für professionell Pflegende sollen die Rahmenbedingungen besser werden. Das hierfür geplante Pflegekompetenzgesetz hat am Mittwoch in der letzten Kabinettssitzung des Jahres die erste Hürde genommen. “Pflegefachkräfte werden in ihrer Arbeit aufgewertet und motiviert, Ärzte entlastet und Pflegebedürftige erhalten die professionelle Zuwendung, die sie benötigen”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss.
Ob der Gesetzentwurf noch die nötigen Lesungen im Bundestag schaffen wird, ist in Anbetracht der Kürze der Zeit offen. Ziel ist es, den Pflegeberuf attraktiver, mit einheitlicheren Regelungen zu machen und damit letztlich mehr Fachkräfte zu gewinnen.
In der Pflege wird seit langem nach mehr Befugnissen und einer Aufwertung der Tätigkeit gerufen. Über das Pflegekompetenzgesetz sollen Pflegefachpersonen selbstständig mehr Tätigkeiten und Verantwortung in der Versorgung erhalten. Hier geht es etwa um spezialisierte Bereiche wie die Versorgung von Diabetikern, aber auch die Versorgung komplexer und langwieriger Behandlungsfälle – vorrangig in der häuslichen Pflege, aber auch in der stationären Pflege. Pflegefachkräfte sollen künftig auch Pflege- und Heilmittel empfehlen dürfen.
Darüber hinaus sollen die Interessen der Pflegenden durch eine bundesweite Vertretung in allen Gesetzgebungsverfahren stärker vertreten sein. Ärzte befürworten die Stärkung der Pflegefachkräfte grundsätzlich, pochen aber auf den sogenannten Ärztevorbehalt – also die alleinige Behandlungsbefugnis von Ärzten etwa bei der Verordnung von Medikamenten.