Der Bundesrat hat den Weg für die Erhöhung des Pflegebeitrags frei gemacht. Die Länderkammer ließ ein Gesetz passieren, nach dem ab Juli die Versicherten 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens für die Pflege zahlen, bisher sind es 3,05 Prozent. Kinderlose zahlen vier Prozent Pflegebeitrag, bisher sind es 3,4 Prozent. Die Erhöhung ist laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erforderlich, weil die Pflegeversicherung weiter ins Defizit rutscht, aber keine Leistungen gestrichen werden sollen.
Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach Eltern mit mehreren Kindern entlastet werden müssen. Ihre Beiträge sinken mit steigender Kinderzahl.
