In den letzten fünf Jahren hat sich der Petitionsausschuss mit insgesamt 5.700 Eingaben beschäftigt. Der Petitionsausschussvorsitzende Thomas Marwein sagte in seinem Abschlussbericht in der letzten Sitzung in dieser Legislatur, dass bis zum Ende der 17. Wahlperiode rund 5.000 Petitionen eingegangen sein werden. Rund 700 Eingaben habe man aus der 16. Wahlperiode übernommen, sodass man sich am Ende mit rund 5.700 Petitionen beschäftigt habe, heißt es in der Mitteilung des Landtags von Baden-Württemberg vom Freitag.
15 Prozent der eingereichten Eingaben seien ganz oder teilweise erfolgreich gewesen oder hätten zu Empfehlungen an die Regierung geführt. Fünf Prozent konnten durch Auskunftserteilung erledigt werden. Bei 50 Prozent der Eingaben hätte die Arbeit der baden-württembergischen Behörden nicht beanstandet werden können. Die übrigen Petitionen seien an zuständige Behörden oder Institutionen weitergeleitet worden, seien unzulässig gewesen oder hätten sich anderweitig erledigt. Ungefähr 765 Petitionen müssten in die kommende Wahlperiode übertragen werden.
Beim Ranking in den Bereichen landete das Ausländerrecht auf dem ersten Platz: Es habe 480 Petitionen zum Ausländerrecht gegeben, was an der Vielzahl von Petitionen gegen Ausländerbehörden liege. Die Bausachen lagen bei rund 320, danach folgten die kommunalen Angelegenheiten mit 281 Eingaben, das Verkehrswesen (243) sowie das Gesundheitswesen (236). Bei letzterem hätten vor allem die Coronapandemie sowie die Schließung der Notfallpraxen zu Buche geschlagen, sagte er der Mitteilung zufolge (0273/30.01.2026)
