Bundesgesundheitsministerin Warken hat erklärt, die Pflegeversicherung bleibe eine “Teilkaskoversicherung”. Den Vergleich kritisieren nun Patientenschützer – schließlich gebe es bei der Pflege unkalkulierbare Erhöhungen.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Blick auf ihre Aussagen zu Reformen bei der Pflegeversicherung kritisiert. “Es ist irreführend, wenn die Bundesgesundheitsministerin bei der Pflegeversicherung von einer Teilkaskoversicherung spricht”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Bei einer Teilkaskoversicherung stünden Leistungen und Eigenanteil fest. Unkalkulierbare sprunghafte Erhöhungen von Jahr zu Jahr gebe es nicht. “Bei der Pflegeversicherung sind solche Veränderungen aber vorprogrammiert, da sie keine Deckelung vorsieht”, so Brysch weiter.
Gleichzeitig forderte der Patientenschützer eine solche Deckelung: “Es gilt, die reinen Pflegekosten auf 1.000 Euro zu deckeln.” Für Unterbringung, Verpflegung und überdurchschnittlichen Komfort solle weiterhin jeder selbst aufkommen.
Gesundheitsministerin Warken hatte vor dem für Montag geplanten Auftakttreffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Pflegereform “Zukunftspakt Pflege” erklärt, die Pflegeversicherung werde auch künftig nicht alle Kosten tragen: “Mehr zu versprechen wäre unrealistisch.” Neue Leistungen werde es angesichts der knappen Finanzlage der Pflegeversicherung nicht geben können.
Patientenschützer Brysch forderte weiter, dass die Bundesregierung “endlich ihre Schulden bei der Pflegekasse” begleichen müsse. Er verwies auf coronabedingte Finanzlasten von 5,5 Milliarden Euro sowie auf jährliche Mittel: “Bund und Länder plündern die Pflegeversicherung jährlich um fast 15 Milliarden Euro.” Mit Blick auf die Reformkommission sei nun zu befürchten, dass weiterhin ungeniert in die Kassen der Beitragszahler und Pflegebedürftigen gegriffen werde: “Solche Taschenspielertricks zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft müssen verhindert werden.”
Kritik mit Blick auf die Kommission kommt auch vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Dessen Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor allen Dingen die Zusammensetzung: “Die Bund-Länder-Kommission nimmt wohl nächste Woche ihre Arbeit ohne Beteiligung der Praktiker aus der professionellen Pflege auf. Das ist keine gute Idee, denn wenn es um Fragen einer zukunftsfähigen Versorgungslandschaft geht, braucht es Erfahrungswerte aus der Praxis, um gute Lösungen zu finden.”
Am Montag trifft sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Pflegereform “Zukunftspakt Pflege” zum ersten Mal. Auf deren Einsetzung hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Sie soll die Grundlagen für eine Reform der Pflegeversicherung erarbeiten.