Keine Sympathiebekundungen für Palästina in den Parlamenten – Die jeweiligen Präsidentinnen der Häuser in Deutschland und Frankreich wollen keine Stellvertreterkriege in ihren Ländern. Versuche habe es schon gegeben.
Die Parlamentspräsidentinnen von Deutschland und Frankreich haben mehr Härte im Umgang mit propalästinensischen Positionen in den jeweiligen Parlamenten angekündigt. Bundestag und Nationalversammlung seien keine Orte “für eine Art von Stellvertreterkriegen aus dem Nahen und Mittleren Osten”, sagte Julia Klöckner im Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch).
“Wir müssen immer wieder daran erinnern und darüber wachen, dass die religiös aufgeladenen Konflikte unsere nationalen Debatten nicht zu sehr beeinflussen”, ergänzte ihre französische Amtskollegin Yaël Braun-Pivet. Es gebe in beiden Ländern Parteien, die aktuell versuchten, “die Kriege zu instrumentalisieren und die Konflikte anzuheizen, um gewisse Gemeinschaften zu umwerben”. So hätten in Frankreich Abgeordnete palästinensische Flaggen geschwenkt, in Deutschland wurde jüngst die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk dem Plenarsaal verwiesen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift “Palestine” trug. “Wir müssen sehr entschlossen handeln und diese Versuche nicht durchgehen lassen”, betonte Braun-Pivet.
Beide Politikerinnen bekräftigen zudem das Einstehen ihrer jeweiligen Staaten für das Existenzrecht. Dessen Anerkennung sei für eine Einbürgerung in Deutschland schon Pflicht. Eine Übernahme dieser Idee für Frankreich ist laut Braun-Pivet ein “interessanter Ansatz”. Es gelte bereits, dass für die Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft das Teilen der gleichen Werte und Geschichte Pflicht sei. “In Frankreich haben wir die größte jüdische Gemeinschaft Europas. Viele Menschen haben während des Zweiten Weltkrieges hier Zuflucht gesucht, auch meine eigene Familie. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung”, so die Parlamentspräsidentin.