Der Paritätische Schleswig-Holstein hat eine „verbale Abrüstung in der Migrationsdebatte“ gefordert. Die Grenzen des Sagbaren haben sich immer weiter nach rechts verschoben, wie der Paritätische am Mittwoch mitteilte. Aussagen, die vor Jahren als klar rechtspopulistisch galten, würden heute von Politikerinnen und Politikern demokratischer Parteien selbstverständlich in den Mund genommen. Dadurch werde keine Partei mehr Wählerstimmen erhalten, sagte Michael Saitner, Vorstand des Paritätischen Schleswig-Holstein. „Stattdessen werden Hass und Hetze nicht mehr verbal bleiben, sondern zur drohenden Gefahr für weite Teile der Gesellschaft.“
Rechtspopulistische Tendenzen würden seit Jahren vom rechten Rand der Gesellschaft in ihre Mitte wandern, hieß es anlässlich des Weltflüchtlingstags am Freitag. Rassistische, rechte und antisemitische Angriffe würden kontinuierlich zunehmen, ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund einzelner Anschläge in Sippenhaft genommen. Durch Aussagen demokratischer Parteien wie „kleine Paschas“ oder „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ würden AfD-Positionen salonfähig gemacht, kritisierte Saitner.
Die negative und destruktive Stimmung gegenüber Zuwanderung schade Deutschland – gesellschaftlich, psychogesundheitlich und wirtschaftlich. Saitner: „Menschenverachtendes Gedankengut richtet sich zunächst gegen Migrant*innen und jüdische Menschen – doch es macht dort nicht halt.“ Früher oder später würden auch Andersdenkende, politisch Engagierte, queere Menschen, Frauen oder Menschen mit Behinderung ins Visier geraten.