Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung zu einer Wende in der Handelspolitik aufgefordert. Die zunehmenden geopolitischen Konflikte dürften nicht als Vorwand dienen, um soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards im deutschen und europäischen Handel zu schleifen, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier. Die 16 Unterzeichner, darunter das katholische Hilfswerk Misereor, die Organisation Attac und das Umweltinstitut München, kritisieren unter anderem die geplanten Änderungen des europäischen Lieferkettengesetzes.
Die Bundesregierung müsse von der Schwächung der neuen handelspolitischen Instrumente, die Umwelt und Menschenrechten dienten, absehen, heißt es in dem Papier. Sie dürfe der Verwässerung des europäischen Lieferkettengesetzes keinesfalls zustimmen. Die EU-Kommission hatte angekündigt, die Umsetzungsfristen für das Lieferkettengesetz um ein Jahr auf 2028 verschieben. Zudem sollen Vereinfachungen Unternehmen entlasten.
CDU/CSU und SPD sollten zudem ihre Unterstützung für weitere traditionelle EU-Handelsabkommen aufgeben, forderten die Organisationen. So müssten zum Beispiel die geplanten Handelsverträge mit dem Mercosur, Mexiko, Indonesien, den Philippinen und Indien auf Eis gelegt werden. Denn sie bürgen erhebliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Risiken. Ähnliches gälte für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, Zentralafrika, Ghana und Côte d’Ivoire. Auch ein Handelsabkommen mit der derzeitigen US-Regierung würde zu erheblichen sozialen und ökologischen Rückschritten führen. Die neue Bundesregierung müsse sich daher auf EU-Ebene für ein Moratorium der Verhandlung neuer umfassender Handelsabkommen aussprechen.
Die Unterzeichner riefen die Bundesregierung auch dazu auf, Doppelstandards in der Handelspolitik zu beenden. Sie kritisierten, EU-Unternehmen dürften nach wie vor in der EU verbotene Güter exportieren. Dazu zählten beispielsweise bestimmte Pestizide, Einweg-Plastikprodukte oder unsicheres Spielzeug.
Unterzeichner der Erklärung sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Attac, Berliner Wassertisch, Coordination gegen Bayer-Gefahren, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika, FIAN, Forum Umwelt und Entwicklung, Gesellschaft für bedrohte Völker, INKOTA, Misereor, die Naturfreunde Deutschlands, das Philippinenbüro, Power Shift, Slow Food Deutschland und das Umweltinstitut München.