Saarländerinnen und Saarländer können sich seit Mittwoch online an der Weiterentwicklung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes (SBGG) beteiligen. „Die Beteiligung der Menschen, die direkt von den Regelungen des SBGG betroffen sind, ist uns besonders wichtig“, erklärte Sozialminister Magnus Jung (SPD) in Saarbrücken. „Nur durch ihre Erfahrungen und Anregungen können wir sicherstellen, dass die Weiterentwicklung des Gesetzes den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht wird.“ Interessierte können dem Ministerium zufolge bis zum 31. Juli an der Befragung teilnehmen.
„Das Gesetz konkretisiert zentrale Anforderungen an die öffentliche Verwaltung – insbesondere in den Bereichen Bau und Verkehr, Kommunikation und Informationstechnik -, um bestehende Barrieren abzubauen“, erläuterte das Ministerium. Zuletzt sei das Gesetz im September 2019 novelliert worden.
Um Rückmeldungen von Menschen mit Behinderungen und anderen Interessierten einzubinden, hätten vor der Online-Befragung bereits vier öffentliche Workshops stattgefunden, hieß es. Zu den Fragen gehören unter anderem, welche Vorgaben bereits ausreichend und zielführend seien und welche noch ausgebaut werden müssten. Auch gehe es um die Bekanntheit des Landesbehindertenbeirats, des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten sowie deren Aufgaben.