Wer Bürgergeld bezieht, aber beispielsweise Termine beim Jobcenter verstreichen lässt, dem könnten künftig die Kosten für Unterbringung gestrichen werden. Verbände warnen jedoch: Das hat fatale Folgen.
In einem offenen Brief haben Sozial- und Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft Verdi Pläne des Koalitionsausschusses kritisiert, Bürgergeld-Empfängern bei Regelverstößen die Kosten für Unterbringung zu streichen. Das könne, so die Unterzeichner des am Dienstag veröffentlichten Briefs, zu einer Zunahme von Wohnungs- und Obdachlosigkeit führen.
Die Verbände warnten auch vor den Folgen für Familien mit Kindern, Schwangere, Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftige. Für diese seien die Pläne “besonders dramatisch”. “Wer den Menschen das Zuhause entzieht, entzieht ihnen Sicherheit, Würde und jede Perspektive auf Stabilität. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos und moralisch nicht zu rechtfertigen”, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Auch wiesen die Unterzeichner auf den schwierigen Wohnungsmarkt hin. Schon heute sei es für Menschen im Bürgergeld vielerorts nahezu unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die geplanten Regelungen würden die Situation weiter verschärfen. Auch Vermieter hätten keine Sicherheit mehr bezüglich einer zuverlässigen Übernahme der Mieten.
Zudem würden die Pläne dem Ziel der Bundesregierung widersprechen, die Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Laut Unterzeichnern sind Präventionsmaßnahmen “günstiger, nachhaltiger und humaner, als die nachträgliche Bewältigung von Wohnungslosigkeit”.