Ein Schicksal eines aus Österreich abgeschobenen Straftäters aus Syrien heizt die Debatte über Migrationspolitik in der Alpenrepublik an.
Österreich hat ein Problem mit einem straffällig gewordenen Migranten. Oder eigentlich: mit der Abwesenheit desselben. Rund eineinhalb Monate, nachdem die Alpenrepublik als erstes EU-Land seit Jahren einen syrischen Straftäter in seine Heimat abgeschoben hat, fehlt von dem Mann jede Spur. Von Menschenrechtlern und der UNO gab es dafür bereits eine Schelte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will dennoch weiter nach Syrien abschieben, wie er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien ankündigte.
"Abgehoben und weltfremd" - so präsentieren sich laut Karner die jüngsten Forderungen des UN-Ausschusses gegen das Verschwindenlassen. Vorige Woche hatte sich das Kontrollorgan des Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) mit einem Schreiben an Österreich gewandt und die Behörden aufgefordert, im diplomatischen Austausch mit Syrien "offizielle Erhebungen" über den Verbleib des Straftäters einzuholen: Wo werde er festgehalten, seien Sicherheit und menschenwürdige Behandlung des Mannes garantiert, lebe er überhaupt noch?
Karner denkt offenbar nicht daran, dem Appell des UN-Büros nachzukommen. Er stellte vor wenigen Tagen klar: Der Mann sei ordnungsgemäß überstellt und den syrischen Behörden übergeben worden. Auch habe es Prüfungen hinsichtlich der Wahrung von Menschenrechten gegeben. Damit ende die Zuständigkeit des österreichischen Innenministeriums. Das Schicksal jedes einzelnen ausgewiesenen Migranten zu beobachten, wie es der UNO vorschwebe? Das sei bei jährlich 13.000 Abschiebungen aus Österreich unmöglich - "und ist auch nicht unsere Aufgabe", so Karner.
Weitere Brisanz erhielt die Causa am Dienstag durch einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht in Straßburg stoppte vorerst eine weitere geplante Abschiebung nach Syrien. Laut österreichischen Medienberichten bezweifelten die Richter, dass die geplante Abschiebung menschenrechtskonform durchführbar sei. Für die Inlandsbehörden in Wien sei das "keine Überraschung", hieß es aus dem Ministerium. Wie in einem Fall zuvor handle es sich auch bei diesem Abschiebe-Stopp nur um eine Zwischenmaßnahme. Diese ende mit dem 8. September. Bis dahin würden alle Vorbereitungen für die Durchführung dieser und weiterer Abschiebungen nach Syrien getroffen.
Gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser war Karner im April nach Damaskus gereist. Bei dem Treffen mit Syriens Innenminister Anas Khattab ging es unter anderem um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Auch künftig will Karner mit Blick auf die Asyl- und Migrationsstatistik die Beziehung zu den neuen Machthabern in Syrien nutzen. Am Mittwoch betonte er: "Mein Job ist es, politisch mit den jeweiligen Verantwortlichen die Kontakte so zu halten, dass eben auch Abschiebungen möglich sind."
Kritik an Österreichs Kurs kam nicht nur von der UNO. Menschenrechtler sehen sich durch den Fall des spurlos verschwundenen Straftäters in ihrer Einschätzung bestätigt, dass vor Ort weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen drohen. "Die letzte Person, die nach Syrien abgeschoben wurde, ist verschwunden. Vor diesem Hintergrund ist es absolut verantwortungslos von der österreichischen Regierung, die Abschiebungen fortzusetzen", sagte Ronya Alev von Amnesty International Österreich. Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger müssten Klarheit über den Verbleib des Verschwundenen schaffen und "alle geplanten Abschiebungen nach Syrien umgehend stoppen".
Obwohl erst fünf Monate im Amt, ist es nicht das erste Mal, dass Österreichs neue Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS mit ihrer Migrationspolitik für Debatten sorgt. Sie hatte einen härteren Kurs in Sachen Migration und Asyl angekündigt. Dazu gehört auch die faktische Aussetzung des Familiennachzugs bei Asylberechtigten und Schutzbedürftigen. Was die 6.554 Personen angeht, die in der ersten Jahreshälfte aus Österreich abgeschoben wurden, habe es sich bei rund der Hälfte um Straftäter gehandelt. Karner bezeichnete das Vorgehen als "hart, streng, aber gerecht".
