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Oberverwaltungsgericht: Justiz durch mehr Asylverfahren belastet

Ein deutlicher Anstieg der Asylverfahren belastet die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen. Bereits 2024 seien die Eingänge in diesem Bereich gegenüber 2023 um mehr als 34 Prozent gestiegen, sagte der Präsident des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg, Frank-Thomas Hett, am Mittwoch. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe sich die Zahl der Verfahren gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar auf „nicht mehr zu bewältigende“ 147,5 Prozent gesteigert.

Inzwischen mache der Anteil der Klage- und Eilverfahren im Asylrecht mehr als 50 Prozent der Gesamteingänge an den Verwaltungsgerichten aus, erläuterte Hett. Dieses Aufkommen entspreche der Situation im Jahr 2016. In den meisten Fällen klagten Asylsuchende aus Kolumbien, gefolgt von solchen aus der Türkei und aus Syrien.

Die Eingänge asylrechtlicher Klage- und Eilverfahren stiegen laut dem Bericht von 9.573 in 2023 auf 12.863 im Folgejahr. Dennoch sei die Dauer der asylrechtlichen Klageverfahren von fast 22 Monate auf rund 16 verringert worden, betonte Hett. Dies zeuge vom Engagement seiner Kolleginnen und Kollegen, die unter „außerordentlicher Belastung“ stünden. Er forderte Personal für die Gerichte, andernfalls seien die „politisch gewünschten sechs Monate“ Laufzeit für Asylverfahren angesichts der drastischen Zunahme an Eingängen „utopisch“.

Der Gerichtspräsident prognostizierte ein weiteres Anwachsen der anhängigen Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Allein zwischen Ende Dezember 2024 und Mai 2025 habe sich die Zahl der offenen Verfahren um mehr als 7.000 auf 32.131 erhöht. Der Gesamtbestand entspreche bereits jetzt wieder dem Höchststand von 2018.