Mit Milliarden-Investitionen will Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren die Infrastruktur des Landes voranbringen. Insgesamt 31,2 Milliarden Euro sind vorgesehen, wie die nordrhein-westfälische Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf ankündigte. Knapp 70 Prozent der Gelder und damit 21,3 Milliarden Euro gehen an die Kommunen. Nach Angaben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sollen die Mittel etwa in Kitas, Schulen und Universitäten, Straßen und Brücken, Krankenhäuser und Sportanlagen investiert werden. Der „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ sei das bisher größte Infrastruktur-Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes, sagte er.
Der Großteil des Geldes stammt laut Staatskanzlei mit 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Hinzu kämen 8,4 Milliarden Euro aus dem Landehaushalt und 1,68 Milliarden Euro aus Kompensationsmitteln des Bundes für das Investitionssofortprogramm.
Neben den Mitteln für die Kommunen sind zehn Milliarden Euro den Angaben zufolge für Investitionen des Landes vorgesehen. Schwerpunkte in der Landesinfrastruktur seien vor allem Bildung und Betreuung sowie Verkehr. Zudem solle in Krankenhäuser, die wirtschaftliche Entwicklung und die Digitalisierung investiert werden. Nach vier Jahren würden die Landesinvestitionsprogramme evaluiert, hieß es.
Zusätzlich werde den Städten und Gemeinden in den kommenden zwölf Jahren die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz garantiert, erklärte Ministerpräsident Wüst. Das entspreche weiteren 27 Milliarden Euro. Zudem würden kommunalen Altschulden anteilig übernommen, um die Kommunen zu entlasten.
Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde im März von der Bundesregierung beschlossen und ist auf zwölf Jahre angelegt. Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. Das Geld wird unter den Ländern nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt.