Nordrhein-Westfalen verbietet “Palästina Solidarität Duisburg”

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Vereinigung verbreite in Versammlungen und über ihre Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut, hetze gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf mit. Der Verein solidarisiere sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde. Der Verein, der bislang ausschließlich in Nordrhein-Westfalen aktiv gewesen sei, propagiere ein „antiisraelisches und antisemitisches Weltbild“, betonte Reul: „Jüdinnen und Juden waren immer Zielscheibe des Hasses.“ Zu den Veranstaltungen des Vereins seien in der Regel zwischen 50 und 70 Personen gekommen. Laut dem Minister handelt es sich bei dem Verein um eine „kleine Einheit“, allerdings sei „Palästina Solidarität Duisburg“ seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aktiver geworden.

„Palästina Solidarität Duisburg“ fordert Vernichtung des Staates Israel

Der Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ werbe offen für das Ziel der „Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss“, womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde, hieß es vonseiten des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Damit trage er Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde auch in Deutschland lebende israelische Staatsbürger sowie Jüdinnen und Juden. Insbesondere die geistige Unterstützung der Hamas richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. „Palästina Solidarität Duisburg“ pflege zudem Verbindungen zu gleichgesinnten Organisationen wie der seit November 2023 in Deutschland verbotenen Vereinigung Samidoun. „In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass, so wie bei der heute verbotenen Organisation“, erklärte Reul. Am Donnerstagmorgen habe die Polizei insgesamt vier Objekte in Duisburg durchsucht, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen. Die Einsatzkräfte hätten Laptops, Handys, Bargeld und Vereinsunterlagen beschlagnahmt. Die Internetauftritte von „Palästina Solidarität Duisburg“ müssen nun abgeschaltet werden. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.