Die DGB-Gewerkschaftsvorsitzende für NRW, Anja Weber, appelliert an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), das vor einem Jahr angekündigte Tariftreuegesetz nun umzusetzen. Dies sei ein „Herzensthema“ der Gewerkschaften, die mittlerweile „ziemlich ungeduldig“ seien, sagte Weber am Montagabend auf dem Arbeitnehmerempfang der NRW-Landesregierung in Oberhausen. „Der Schlüssel für gute Arbeitsbedingungen sind Tarifverträge“, betonte Weber. Aber immer weniger Beschäftigte in NRW arbeiteten unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Gerade in einer Zeit, in der sich viele Beschäftigte Sorgen um ihre Zukunft machten, müssten neue Perspektiven für gute Arbeit geschaffen werden.
Die Gewerkschafterin appellierte an die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. „Tarifbindung muss für die Unternehmen als Vorteil klar erkennbar sein“, sagte Weber.
In Richtung von Unternehmensvertretern betonte Weber, dass für die Wirtschaftskrise viele Faktoren verantwortlich seien, „aber ganz bestimmt nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Diese seien nicht dafür verantwortlich, dass Manager und Vorstände Entwicklungen verschlafen oder Fehlentscheidungen getroffen haben. Und die Arbeitnehmer seien auch nicht verantwortlich dafür, dass Planungen und Genehmigungsverfahren zu lange dauern. „Wir brauchen einen Aufbruch für die Wirtschaft, aber das darf nicht ein Aufbruch auf dem Rücken der Beschäftigten sein.“
Weber nannte die Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene und das Sondervermögen für Infrastruktur wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Dies bedeute „finanzielle Luft“ für Investitionen und für die Bundesländer. Doch müsse das Geld auch dort ankommen, wo es gebraucht werde. Das Geld, das nach NRW fließe, müsse vor allem den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. „80 Prozent sind da eine gute Orientierungsmarke“, sagte Weber.