Die nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, berichtet für das vergangene Jahr von einer Rekordzahl an Anfragen. Im Jahr 2024 seien 12.490 Eingaben in ihrer Behörde zu verzeichnen gewesen, erklärte sie am Dienstag in Düsseldorf bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichtes. Nur 2019 habe es ähnlich viele Anfragen gegeben.
Ein großer Teil der Anfragen habe dabei den Wirtschaftsbereich betroffen, hieß es. Kritisch sieht Gayk deshalb die von der neuen Bundesregierung geplante Zentralisierung von Kompetenzen der Datenschutzaufsicht über den Unternehmensbereich bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Bisher liegt die Aufsicht bei den jeweiligen Landesdatenschützern. „Dieses Vorhaben führt weder zu Bürokratieabbau noch zu Kosteneinsparungen“, betonte Gayk. „Die Datenschutzaufsicht nah an der lokalen Wirtschaft hat sich seit Jahrzehnten bewährt und trägt auch den Bedürfnissen der Menschen im Land Rechnung.“
Fragen der Anwendung von Künstlicher Intelligenz, Videoüberwachung oder die Datennutzung für Werbezwecke seien nur einige der Themen, mit denen die Bürger an ihre Behörde herangetreten sind. „Zu oft höre ich, der Datenschutz sei hinderlich oder werde zu wichtig genommen“, erklärte die NRW-Datenschutzbeauftragte. „Die Menschen aber wollen, dass ihre Daten geschützt sind und müssen mit ihrem Anliegen auch politisch ernst genommen werden.“
Auch smarte Rauchwarnmelder mit Klimamonitoring-Funktion, die das Unternehmen Vonovia in seine Wohnungen eingebaut hatte, hätten viele Mieter verunsichert. Inzwischen sei mit dem Unternehmen geklärt, dass die Funktion nicht eingeschaltet werden dürfe, wenn die Wohnungsbesitzerinnen oder -besitzer keine Einwilligung dazu erteilt hätten, betonte Gayk.
Die Landesbeauftragte warnte aber auch vor einem Abbau des Datenschutzes zugunsten neuer Sicherheitsgesetze, die im Bund wie in NRW im Gespräch seien. Besorgniserregend sei neben der Idee, KI zur Gesichtserkennung einzusetzen, auch der in NRW ins Spiel gebrachte Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Videoüberwachungsanlagen. Von dieser Überwachung seien täglich Millionen Menschen betroffen. „Wenn diese Menschen künftig hinter jeder privaten Kamera den mitbeobachtenden Verfassungsschutz vermuten müssen, ist das ein nicht gerechtfertigter massiver Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte“, mahnte sie.