Vertreter aus Wissenschaft, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft schlagen Alarm: Viele kleine Kommunen haben kein Geld mehr für nötige Aufgaben. Die "Nordhalbener Erklärung" listet sieben konkrete Forderungen auf.
Mit der "Nordhalbener Erklärung" wollen Vertreter aus Wissenschaft, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft auf die Lage strukturschwacher Kommunen aufmerksam machen. Das teilte die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) am Dienstag in Eichstätt mit. Initiatoren sind demnach Andreas Kallert und Simon Dudek von der Arbeitsgruppe Wirtschaftsgeographie der KU. Die Autoren mahnen laut Mitteilung, dass das Geld für notwendige Investitionen in vielen kleinen Kommunen fehle. Zudem habe die Landes- und Bundespolitik zu wenig Aufmerksamkeit für dieses Thema.
Die Erklärung umfasst sieben Punkte: Strukturschwache Kommunen sollten einen wirklichen Handlungs- und Gestaltungsraum bekommen, damit kein Gefühl der Fremdsteuerung entsteht. Ihre finanzielle Ausstattung müsse grundlegend verbessert werden, zudem brauche es eine Abkehr von Projektförderungen und stattdessen eine gute Grundfinanzierung. Beiträge der ländlichen Räume zum Klimaschutz sollen laut Erklärung fiskalisch ausgeglichen und erneuerbare Energien als verlässliche Einnahmequelle erschlossen werden.
Darüber hinaus müsse die strukturelle Überlastung der Kommunen mit immer mehr Aufgaben beendet werden, fordern die Autoren. Es brauche massive Investitionen in Infrastruktur und in öffentliche Verwaltungen. Schließlich sollten die Länder dafür sorgen, dass im Bereich von Kultur, Sport und Jugendarbeit Ehrenamtliche freiwillige Leistungen erhalten könnten.
"Nur dort, wo Menschen vor Ort lebenswerte Bedingungen und Perspektiven vorfinden, kann sich der gesellschaftliche Zusammenhalt festigen und die rechtsextreme Gefahr zurückgedrängt werden", heißt es in der Erklärung. "Wir appellieren eindringlich an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Kommunen auch künftig ihre Rolle als lebendige Orte demokratischer Teilhabe wahrnehmen können."
Der Ursprung der Erklärung liegt laut Angaben in einer Tagung im oberfränkischen Nordhalben im März 2025 unter Federführung der KU. Damals hätten sich Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen, Lokalpolitiker und engagierte Bürger über das Thema "Kommunalfinanzen in der multiplen Krise" ausgetauscht. Kallert und Dudek sagten, in der Erklärung gehe es um einen gemeinsamen Nenner, der die Anliegen möglichst vieler Menschen im ländlichen Raum treffe - über politische Lager, Regionen und Berufe hinweg.
