Ecuadors Präsident Daniel Noboa will im Kampf gegen den Drogenhandel mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte und ein höheres Strafmaß für Kriminelle. Geldwäsche und Einnahmen aus der organisierten Kriminalität sollten durch eine Reihe von Maßnahmen stärker bekämpft werden, heißt es der Tageszeitung „El Comercio“ zufolge in einem am Samstag (Ortszeit) dem Kongress zugestellten Gesetzentwurf. Noboa hatte die Präsidentschaftswahlen vor einem Monat mit dem Versprechen gewonnen, die ausufernde Gewalt in Ecuador zu bekämpfen. Das südamerikanische Land durchlebt die schwerste Sicherheitskrise seit Jahren.
Anfang des Jahres schnellte die Zahl der Gewalttaten nochmals in die Höhe. Laut offiziellen Angaben wurde in den ersten zwei Monaten des Jahres umgerechnet etwa ein Mord pro Stunde begangen. Ecuador ist wegen seiner strategischen Lage zwischen den Drogenanbaugebieten in Kolumbien und Peru sowie seiner Pazifikhäfen zum Hauptumschlagplatz für Kokain nach Europa geworden.
Laut dem mit Dringlichkeit eingebrachten Gesetzentwurf, für den der Kongress 30 Tage zur Beratung hat, sollen die Haftstrafen für Mitglieder von organisierten bewaffneten Gruppen auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Polizei und Militär haben bei ihrer Verfolgung mehr Befugnisse. Gleichzeitig sollen kriminelle Wirtschaftsnetzwerke zerschlagen und die legale Wirtschaft durch Steuererleichterungen gestärkt werden.
Noboa, der seit 2023 das Land mit harter Hand regiert, hat den Drogenkartellen den Kampf angesagt. In verschiedenen Regionen des Landes gilt der Ausnahmezustand, mehrfach hatte er bereits das Kriegsrecht ausgerufen.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt Mitte April setzte sich der konservative Noboa gegen die linksgerichtete Kandidatin Luisa González durch. Auch im Kongress hat die Regierungspartei ADN eine Mehrheit.