Vor der Bundestagswahl am Sonntag warnt die Betroffenenberatung Niedersachsen vor einem Rechtsruck in Deutschland. Nach vorläufiger Zählung habe die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 mit mehr als 41.000 registrierten Delikten bundesweit einen neuen Höchststand erreicht, die Dunkelziffer und Nachmeldungen nicht eingerechnet, mahnte die Organisation für Beratung bei rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am Donnerstag. Auch die aktuellen migrationspolitischen Debatten verstärkten den Druck auf Betroffene.
Die Betroffenenberatung wird getragen vom Verein „Exit“ in Osnabrück, dem CJD Nienburg und „Asyl e.V.“ in Südniedersachsen. Sie forderte eine deutliche Ausweitung der Schutzmaßnahmen unter anderem durch sichere Unterkünfte und einen erleichterten, unbürokratischen Zugang zu Entschädigungsleistungen. Mögliche Ansprechpartnerinnen und -ansprechpartner bei Polizei und Justiz sollten mehr sensibilisiert werden. Nötig sei auch ein klares politisches und gesellschaftliches Bekenntnis zum Schutz der Demokratie.
„Der Rechtsruck ist keine abstrakte Gefahr - er kostet Menschenleben. Denn rechte Gewalt ist längst Alltag in Deutschland, auch hier in Niedersachsen“, sagt Marlene Schriever, Projektleiterin der Betroffenenberatung bei einem der drei Trägervereine. Pressesprecherin Anna Eschbaum kritisierte: „Anstatt Betroffene besser zu schützen, erleben wir eine politische Debatte, die rechte Einstellungen immer weiter normalisiert und legitimiert.“
