Artikel teilen:

Nicaragua verbietet doppelte Staatsbürgerschaft

Die Nationalversammlung Nicaraguas hat die doppelte Staatsbürgerschaft verboten. Wie die oppositionelle Nachrichtenplattform „Confidencial“ berichtete, verabschiedeten die Abgeordneten am Freitag (Ortszeit) eine Verfassungsreform, mit der die Bürger und Bürgerinnen, die eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, ihre angestammte Staatsangehörigkeit verlieren.

Die Verfassungsreform wurde erst am Morgen desselben Tages von den autoritär regierenden Ko-Präsidenten Daniel Ortega und Rosario Murillo an das von ihnen kontrollierte Parlament versandt. Der geänderte Verfassungstext legt fest, dass „Ausländer eingebürgert werden können, nachdem sie ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgegeben haben“.

Zudem werden Nicaraguaner, die eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, automatisch ausgebürgert. „Wer eine andere Staatsangehörigkeit annimmt und einem fremden Staat die Treue schwört, bricht das rechtliche und moralische Band zu Nicaragua“, argumentierte die Regierung.

Die Zahl der Nicaraguaner im Exil hat in den vergangenen Jahren aufgrund der politischen Repression und der Verfolgung von Oppositionellen und Journalisten erheblich zugenommen. Derzeit leben nach Angaben des Menschenrechtskollektivs „Nicaragua Nunca Más“ mehr als 250.000 gewaltsam vertriebene Nicaraguaner im Nachbarland Costa Rica. Die nicaraguanische Regierung hat seit 2023 fast 500 Nicaraguanern die Staatsangehörigkeit entzogen, darunter auch Oppositionellen, die sich in Costa Rica aufhielten.