Die israelische Opposition ist vorerst mit ihrem Vorstoß gescheitert, eine Auflösung des Parlaments und damit vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. Der nächste Versuch kann erst in einem halben Jahr erfolgen.
Israels Parlament löst sich nicht auf. Ein entsprechender Gesetzvorstoß der israelischen Opposition für vorgezogene Neuwahlen scheiterte am späten Mittwochabend in einer Vorablesung mit 61 zu 53 Stimmen, wie israelische Medien berichteten. Das Scheitern des Entwurfs bedeutet, dass die Opposition für weitere sechs Monate keinen erneuten Antrag für eine Auflösung der Knesset stellen kann.
Der erst am Mittwoch eingereichte Antrag scheiterte daran, dass die Mehrheit der strengreligiös-jüdischen Abgeordneten gegen ihn stimmten. Zuvor hatte sich eine politische Krise zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) und den ultraorthodoxen Koalitionsparteien verschärft. Hintergrund ist der Streit um eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Zwei Koalitionspartner hatten zuletzt mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, sollte keine Einigung in der umstrittenen Frage erzielt werden.
Der Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses, Yuli Edelstein, teilte laut Berichten mit, man habe sich mit Vertretern der ultraorthodoxen Parteien auf Grundsätze geeinigt, die die Grundlage für ein neues Wehrpflichtgesetz bilden sollen.
Der Streit um eine Wehrpflicht für strengreligiös-jüdische Männer (Haredim) sorgt seit langem für Streit in Israel. Die seit Staatsgründung faktisch existierende grundsätzliche Befreiung von der allgemeinen Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsstudenten wurde vom obersten Gericht des Landes als verfassungswidrig beurteilt. Eine Neuordnung des Wehrpflichtgesetzes scheiterte bisher. Rund 67.000 Haredim gelten als wehrdienstfähig. Rund 10.000 von ihnen erhielten nach Armeeangaben seit Sommer 2024 Musterungsbescheide. Weniger als zwei Prozent von ihnen meldeten sich jedoch zum Dienst.