Was tun, wenn Krankenkassen Einlagen, Prothesen oder Kuren nicht zahlen wollen? Seit dem Jahr 2000 gibt es eine Unabhängige Patientenberatung. Nach langem Streit und einer Beratungspause soll sie neu durchstarten.
Fast sechs Monate hieß es: Kein Anschluss unter dieser Nummer. Seit Anfang Dezember tat sich nichts mehr bei der Unabhängigen Patientenberatung (UPD), die Patientinnen und Patienten bundesweit durch den Dschungel des deutschen Gesundheitssystems leiten und ihnen helfen soll, wenn sie Laborbefunde oder Arztbriefe nicht verstehen, einen Behandlungsfehler vermuten oder wenn die Krankenkassen Einlagen, Prothesen oder Kuren nicht zahlen wollen. 2022 wandten sich etwa 123.000 Ratsuchende an die Organisation.
Seit Montag ist die Unabhängige Patientenberatung wieder erreichbar - mit einem telefonischen Basisangebot unter der Rufnummer 0800 011 77 22. Die Umbauarbeiten waren umfangreicher als erwartet: Neben der Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe etwa die Wissensdatenbank komplett neu errichtet werden müssen, hieß es. Derzeit stünden etwa 40 qualifizierte und langjährig erfahrene Beratungskräfte zur Verfügung.
In den kommenden Monaten sollen Regionalstellen aufgebaut werden; persönliche Beratungen, aber auch Chats und andere schriftliche Formen sollen den telefonischen Kontakt ergänzen. "Wir befinden uns noch in der Aufbauphase und arbeiten intensiv daran, zusätzliche strukturelle und technische Voraussetzungen zu schaffen, um ein vollumfängliches Beratungsangebot auf unterschiedlichen Kanälen bereitzustellen", erklärte der neue Vorstand Sven Arndt.
Patienten sollen auf Augenhöhe mit ihren Ärzten kommunizieren können, so die Idee der im Jahr 2000 zunächst als Modellprojekt gegründeten Institution. Doch dazu muss die Beratung wirklich unabhängig sein - und darüber gab es in den vergangenen Jahren heftigen Streit vor und hinter den Kulissen. Waren zunächst der Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband und andere Gesellschafter der UPD, so übernahm 2016 auf Beschluss der großen Koalition mit Sanvartis ein privatwirtschaftliches Unternehmen die Leitung.
Seitdem war die Kritik an der UPD nicht abgerissen: Opposition, Bundesärztekammer und Sozialverbände sahen Interessenkonflikte. Kritiker bemängelten eine zu geringe Zahl an Beratungen. 2020 kritisierte der Bundesrechnungshof, die UPD habe rund ein Drittel der jährlichen Fördersumme an die Muttergesellschaft überwiesen.
Im März 2023 beschloss die Ampelkoalition deshalb, die Patientenberatung noch einmal ganz neu aufzustellen. Ab Januar sollte sie unter dem Dach der Gesetzlichen Krankenversicherungen von einer - unabhängigen - Stiftung getragen werden. Doch was das genau heißt, darüber gab es zuletzt ein Hauen und Stechen. Denn schließlich sind Konflikte zwischen Patienten und Krankenkassen ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Unabhängigen Patientenberatung. Minister Karl Lauterbach (SPD) liefere die UPD "vollständig den Krankenkassen aus", erklären Patienten- und Verbraucherschutzverbände. Sie drohten mit Boykott.
Das neue Modell versucht diesem Konflikt zu entgehen: Dem Stiftungsrat gehören Vertreter von Ministerien, Abgeordnete des Bundestages sowie Repräsentanten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sowie von Patientenorganisationen an - damit soll die Unabhängigkeit garantiert werden. Der Vorsitzende ist der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, derzeit der SPD-Politiker Stefan Schwartze.
Der Gesetzgeber hat zugleich den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verpflichtet, die Stiftung zu errichten und sie zu finanzieren, ohne jedoch Einfluss auf die Beratungstätigkeit nehmen zu dürfen. Laut "Deutschem Ärzteblatt" zahlen die Kassen dafür jedes Jahr 15 Millionen Euro. Im Vorfeld hatten nahezu alle Beteiligten - auch die Kassen selber - gefordert, die Patientenberatung aus Steuergeldern und nicht aus Beiträgen der Versicherten zu finanzieren.
