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Neuer Leiter für Brandenburgs Verfassungsschutz

Der Jurist Wilfried Peters wird neuer Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Der 62-jährige bisherige Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts werde sein Amt am 14. Juli antreten, teilte das Innenministerium am Dienstag in Potsdam mit. Das Kabinett habe dem Personalvorschlag von Innenminister René Wilke (parteilos) am Dienstag zugestimmt. Peters’ Vorgänger Jörg Müller war von Wilkes Vorgängerin Katrin Lange (SPD) nach Unstimmigkeiten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai entlassen worden. Kurz darauf trat Lange zurück.

Wilke bezeichnete Peters als „besonnenen, verantwortungsbewussten, erfahrenen und hochkompetenten Menschen“. Sein Profil und seine Persönlichkeit passten hervorragend zu Anforderungen und Erwartungen. Zu den gemeinsamen Aufgaben werde gehören, das Verfassungsschutzgesetz zu novellieren und weiter für Verfahrensklarheit und Verfahrenssicherheit zu sorgen. Die Rolle des Verfassungsschutzes, zum Wohl und zum Schutz des Landes beizutragen, sei „von enormer Bedeutung“.

Wilfried Peters ist den Angaben zufolge seit Februar 1999 Verwaltungsrichter. Zunächst sei er in Brandenburg tätig gewesen und dann 2010 nach Berlin gewechselt, hieß es. Zwischenzeitliche Abordnungen in den Bereich des brandenburgischen Justizministeriums und in die Landtagsverwaltung hätten dazu beigetragen, dass der promovierte Jurist auch über Kenntnisse der internen Strukturen seines künftigen Arbeitsumfeldes verfüge. Auch mit Fragen zum Verfassungsschutz sei er als Verwaltungsrichter in Berlin bereits mehrfach in Berührung gekommen.