In Halle gibt es ab 1. Mai eine neue Waffen- und Messerverbotsverbotszone. Sie gilt für Teile des Riebeckplatzes sowie rund um den Hauptbahnhof für Teile des Hans-Dietrich-Genscher-Platzes und eines Teiles der Ernst-Kamieth-Straße, teilte die Polizeiinspektion Halle am Dienstag mit.
Damit sei das Führen von Waffen und Messern in diesem Bereich verboten, hieß es. Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden könne. Wer dennoch mit einer Waffe oder einem Messer erwischt wird, dem droht den Angaben zufolge ein Bußgeld.
Am 18. Oktober vergangenen Jahres hatte der Bundestag ein Sicherheitspaket beschlossen. Es erlaubt den Landesregierungen, Waffen- und insbesondere Messerverbote für besonders von Kriminalität belastete Orte, Plätze und Straßen mit regelmäßigen Menschenansammlungen, den öffentlichen Nahverkehr sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen anzuordnen.
Bereits zuvor gab es seit 2020 rund um den Hauptbahnhof in Halle eine Waffenverbotszone. Ende September 2023 hatte sie das Oberverwaltungsgericht Magdeburg wegen fehlender Rechtsgrundlage für unwirksam erklärt. Im März hatte das Land seine Revision gegen das Urteil zurückgezogen, da nach der neuen Rechtslage die Verbotszone bestehen bleiben könne.