In Hamburg sind die Wohnungen zweier mutmaßlicher Mitglieder des islamistischen Netzwerks „Muslim Interaktiv“ (MI) durchsucht worden. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gemeinsam mit anderen Beteiligten zu einer pro-palästinensischen Versammlung am 28. Oktober im Bereich des Hamburger Steindamms aufgerufen und diese trotz Verbots als Veranstalter durchgeführt zu haben, wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaften mitteilte. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem mehrere Mobiltelefone sichergestellt.
Verfassungsschutz war MI-Netzwerk bekannt
Mit der Aktion vollstreckte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Hamburg. Das MI-Netzwerk ist nach früheren Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes dem ideologischen Umfeld der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir zuzuordnen. Diese strebt die Errichtung eines globalen Kalifatstaates an.
Während der Versammlung sollen weitere MI-Mitglieder diverse Aufnahmen angefertigt und diese daraufhin auf den Social-Media-Plattformen X (ehemals Twitter), Tiktok sowie Instagram veröffentlicht haben, um so das Versammlungsgeschehen propagandistisch auszunutzen.