In Deutschlands Nachbarland Österreich wird nach einem tödlichen Messerangriff durch einen syrischen Flüchtling darüber gestritten, wie man solche Taten künftig verhindern kann.
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Villach am Wochenende ist in Österreich eine Debatte über die politischen Konsequenzen entbrannt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte eine “anlasslose Massenüberprüfung” bestimmter Migrantengruppen in Aussicht. Die Idee stößt zu Wochenbeginn jedoch auf Kritik.
“Eine anlassfreie Überwachung bestimmter Menschen nur wegen ihrer äußeren Erscheinung, ihrer Ethnie oder wegen ihrer sprachlichen Zugehörigkeit wäre nicht zulässig”, sagte der österreichische Verfassungsjurist Heinz Mayer dem Sender Ö1. Karners Vorschlag verstoße gegen ein in der Verfassung verankertes Verbot ethnischer Diskriminierung.
Karner hatte vorgeschlagen, “Asylberechtigte mit syrischem oder afghanischem Hintergrund” eingehend zu überprüfen. Mehr Chancen räumen Experten indes einer – ebenfalls umstrittenen – Überwachung von Messengerdiensten ein, wie sie zuletzt Politiker verschiedener Lager forderten.
Am Wochenende hatte ein syrischer Asylberechtigter in Villach wahllos mit einem Messer auf Passanten eingestochen und einen 14-Jährigen getötet. Fünf weitere Personen wurden verletzt. Die Ermittler stuften den 23 Jahre alten Täter als radikalen Islamisten ein.