Innenminister Christian Pegel (SPD) hat am Dienstag einen Entwurf zur Überarbeitung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll jetzt dem Landtag zur Abstimmung übergeben werden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Kernpunkte des Entwurfs sind demnach ein besserer Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und schnellere Hilfe in Notsituationen. Pegel sieht angesichts von 5.005 registrierten Fällen häuslicher Gewalt im Jahr 2024 in MV dringenden Handlungsbedarf. „Unser Ziel ist es, die Betroffenen effektiv zu schützen und Wiederholungstaten konsequent zu verhindern.“
Vorgesehen seien unter anderem erweiterte Wohnungsverweise und Rückkehrverbote. Auch Kontaktverbote könnten auf digitale Kommunikationswege wie Telefon, SMS und Messenger-Dienste ausgedehnt werden. Für Intensivtäter häuslicher Gewalt soll dem Entwurf zufolge die elektronische Fußfessel eingeführt werden.
Im Bereich Opferschutz umfasse das Maßnahmenpaket eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Beratungsstellen, Fallkonferenzen und operative Opferschutzmaßnahmen wie die Ausgabe von Tarndokumenten.
Ein weiterer neuer Baustein sei die Standortdatenortung über Mobiltelefone (AML-Technologie) für Notrufe an die 110. Das Verfahren, das bei der Notrufnummer 112 bereits eingesetzt wird, soll künftig auch der Polizei helfen, vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Personen schneller zu finden. Pegel betonte: „Gerade in lebensbedrohlichen Situationen, etwa bei Gewalttaten, Unfällen oder medizinischen Notfällen, zählt jede Minute. Die Ortung ist deshalb ein entscheidender Schritt, um die Menschen in unserem Land besser schützen und Leben retten zu können.“