Durch ein neues Gesetz haben Missbrauchsbetroffene einen Anspruch auf Akteneinsicht in Jugendämtern. Familienministerin Prien spricht von einem Versprechen an Kinder und Jugendliche für einen besseren Schutz.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den Nutzen eines neuen Gesetzes zum Schutz von jungen Missbrauchsopfern betont. Es sei ein Versprechen an Kinder und Jugendliche bei sexualisierter Gewalt nicht wegzuschauen, sagte Prien am Mittwoch in Berlin. “Wir werden alles tun, um sie besser zu schützen. Kinder haben ein Recht auf den Schutz, Würde und Unversehrtheit”, so die Ministerin.
Das Gesetz für mehr Kinderschutz trat am Dienstag in Kraft. Opfer von sexualisierter Gewalt haben dadurch etwa einen Anspruch, ihre Akten in Jugendämtern einsehen zu können. Zudem werden der bundesweite Betroffenenrat und die Aufarbeitungskommission gesetzlich verankert. Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – ehemals Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – soll in Zusammenarbeit mit den Ländern wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Angebote, Materialien und Medien zur Prävention entwickeln.
Auch das Amt der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus, wird gestärkt. Mit dem Gesetz wird eine regelmäßige Berichtspflicht des Amtsträgers gegenüber dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung eingeführt.
Claus bezeichnete das Gesetz als Meilenstein. Politik und Zivilgesellschaft müssten sich mit dem Thema beschäftigen. Zugleich verwies sie auf eine im kommenden Jahr anstehende Befragung von rund 26.000 Schulkindern. Durch diese Untersuchung solle das Dunkelfeld bei Missbrauch aufgehellt werden, denn nach wie vor schwiegen Opfer über begangene Taten oder brächten sie nicht zur Anzeige.
Prien und Claus bekräftigten weiter, schnellstmöglich eine Lösung für das Auslaufen eines Fonds zur Unterstützung von Missbrauchsopfern zu finden. Wegen fehlender Mittel gibt es ein Antragsstopp für den Fonds. Prien hatte erklärt, sie wolle im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Opfern werben. Sie strebe eine Lösung bis zum Beginn des kommenden Jahres an.