Ministerpräsident Woidke zieht sich aus ZDF-Verwaltungsrat zurück

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zieht sich aus dem ZDF-Verwaltungsrat zurück. Ende Juni werde der 61-Jährige aus dem Aufsichtsgremium ausscheiden, sagte der brandenburgische Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Potsdam. Woidke sei überzeugt, dass regelmäßige Wechsel in Kontrollgremien richtig sind. „Deshalb stellt er sein Amt, das er gerne ausgeführt hatte, zur Verfügung“, erklärte Engels. Woidke gehört dem Gremium seit Februar 2019 an.

Der SPD-Politiker ist einer von mehreren Ministerpräsidenten, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab Januar 2025 ablehnen. Allein schon wegen der Verfehlungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sehe er keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Anhebung, erklärte Woidke im Januar. Wann die Länderchefs den ab Juli neu zu besetzenden ZDF-Verwaltungsratssitz vergeben, ist offen. Als sicher gilt, dass der Sitz an eine Person aus dem SPD-Lager gehen wird.

Auch Söder ausgeschieden

Im Dezember war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem Gremium ausgeschieden. Zur Begründung hieß es, er könne aufgrund „umfangreicher Verpflichtungen in Bayern“ dem Verwaltungsrat nicht weiter angehören. Seinen Platz übernahm im März der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann ist der erste Regierungschef im ZDF-Verwaltungsrat, der nicht Mitglied von CDU, CSU oder SPD ist. Der ZDF-Verwaltungsrat hat zwölf Mitglieder. Vier Ländervertreter werden von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen. Die vier Plätze werden so aufgeteilt, dass die von der SPD geführten und die unionsgeführten Bundesländer jeweils zwei Personen stellen. Baden-Württemberg, in dem die Grünen gemeinsam mit der CDU regieren, wird der Union zugerechnet. Die übrigen acht Mitglieder werden vom ZDF-Fernsehrat gewählt. Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Für die Unionsseite ist seit Juli 2022 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Mitglied. Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des ZDF-Intendanten vor allem in Haushaltsfragen.