Nach den jüngsten Zuspitzungen im Streit um steigende Erbbauzinsen in Niedersachsen lädt eine Bürgerinitiative zu einem hochrangig besetzten Podium am Dienstag in Hildesheim ein. Die Präsidentin der Klosterkammer Hannover, Thela Wernstedt, nimmt an der Diskussion teil, wie die Interessengemeinschaft Bezahlbares Wohnen im Erbbau Hildesheim am Wochenende mitteilte. Die Klosterkammer, eine Sonderbehörde des Landes, ist der größte Erbbaurechtsgeber in Deutschland.
Erwartet werden außerdem die Landtagsabgeordneten Christian Frölich (CDU), Antonia Hillberg (SPD) und Heiko Sachtleben (Grüne) sowie der Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Niedersachsen, Tibor Herczeg. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Kreishaus Hildesheim.
Erst in der vergangenen Woche hatte die Klosterkammer mitgeteilt, dass das niedersächsische Wissenschaftsministerium ihr neues Zinsberechnungsmodell genehmigt hat. Mit Abschlägen möchte die Kammer Hausbesitzern in Ballungsgebieten entgegenkommen, in denen die Bodenpreise und folglich auch die Erbbauzinsen rasant gestiegen sind. Vielen Betroffenen geht dies nicht weit genug. Sie werfen der Klosterkammer Profitgier vor. Die Landesarbeitsgemeinschaft niedersächsischer Erbbauinitiativen hält das Modell für rechtswidrig und erwägt eine Klage.
Unterdessen befindet sich eine im November im Landtag eingebrachte Entschließung „für ein faires Erbbaurecht“ im parlamentarischen Verfahren. In dem Antrag fordern die Fraktionen von SPD und Grünen die Landesregierung auf, die Regeln für landeseigene Erbbau-Grundstücke sozialverträglich zu gestalten und den Zinssatz in angespannten Regionen auf 1,25 Prozent abzusenken.
Klosterkammer-Präsidentin Wernstedt lehnt die Vorschläge ab und wirft den Verfassern des Antrags vor, mit falschen Zahlen zu hantieren. Ein Zins von unter 2 Prozent ist aus ihrer Sicht mit den Stiftungszwecken der Kammer nicht vereinbar.