Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) hält gegen massiven Widerstand an den Kernzielen des geplanten neuen Jagdgesetzes fest. „In diesem Entwurf stecken viel Herzblut, Fleiß und Gehirnschmalz“, sagte sie am Donnersag bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Mainzer Landtag. Bei der Reform gehe es nicht um den Profit der Forstwirtschaft, sondern „um den Erhalt unserer Wälder als Heimat, Natur und Erholungsraum sowie als CO2-Senke“. Vor dem Landtag demonstrierten knapp 100 Jäger gegen die Reform. Auf Plakaten waren Sprüche zu lesen wie „Nur, weil das Reh Veganer ist, muss man es nicht verjagen“.
Der federführend vom Umweltministerium erstellte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Behörden in Wäldern, in denen zu hohe Wildpopulationen die Verjüngung der Baumbestände gefährden, zur Erfüllung eines Mindestabschussplans verpflichtet werden können. Unter dem Druck der Opposition und auch aus Teilen des Regierungslagers hatte Eder als Zugeständnis an Kritiker bereits zugestimmt, den Wolf künftig ins Jagdrecht aufzunehmen.
Die nun vorgelegte Gesetzesnovelle sei ein „Entwurf, über den man fachlich diskutieren kann“, sagte der Abgeordnete Marco Weber von der mitregierenden FDP-Fraktion, der Eder insbesondere beim Thema Wolf zuletzt offen kritisiert hatte. Er appellierte, bei der Reform des Jagdrechts müssten die Interessen der Holzwirtschaft in den Blick genommen werden. „Kein Gesetz gehört nur einem Verband“, sagte der Grünen-Abgeordnete Fabian Ehmann. Er erinnerte in der Debatte daran, dass Waldbesitzer, Kommunalverbände, aber auch Naturschützer den Entwurf unterstützten.
Aus den Reihen der Opposition wurden nicht nur die Abschussverpflichtungen, sondern auch übereilte Abläufe beim Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Der Entwurf ignoriere den fachlichen Sachverstand der Jägerschaft, kritisierte der CDU-Politiker Horst Gies. Jagd und Wild würden von den Grünen zu Sündenböcken für Fehler der Forstwirtschaft degradiert, Dam- und Muffelwild sollten dem Entwurf nach faktisch „ausgerottet“ werden. Der 130-seitige Gesetzentwurf sei den Abgeordneten zum spätestmöglichen Zeitpunkt am vergangenen Freitag zugeleitet worden. Für den morgigen Freitag sei eine kurzfristig einberufene Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses geplant, obwohl es keine Eilbedürftigkeit gebe. „Das ist unanständig“, warf Gies dem Regierungslager vor. „Der Tierschutz soll durch erbarmungslose Abschüsse massiv geschwächt werden“, kündigte auch der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn Widerstand gegen das Vorhaben an. Das Land begehe einen schweren Fehler, wenn es die „gesamte Jägerschaft“ gegen sich aufbringe.
Neben den Vorgaben zu verpflichtenden Abschüssen soll das neue Jagdgesetz unter anderem einigen bisher zulässigen Formen der Jagd einen Riegel vorschieben, etwa dem Einsatz von Totschlagfallen bei der Jagd auf Marder oder die für Hunde gefährliche Jagd in Dachs- und Fuchsbauten. Die Jagdhundeausbildung und -prüfung an flugunfähig gemachten, lebenden Enten wird ebenfalls untersagt. Geplant ist, dass das neue Landesjagdgesetz im Frühjahr 2027 in Kraft treten kann.
