Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat vor einem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen gewarnt. „Nach den uns vorliegenden, vorläufigen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 müssen wir von einem deutlichen Anstieg politisch motivierter Taten und auch rechtsmotivierter Straftaten ausgehen“, sagte die Ministerin am Freitag in Hannover. Die polizeilich erfassten Zahlen im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität hätten im Jahr 2024 „einen bedauerlichen Höchststand erreicht“.
Das Datenmaterial werde derzeit noch intensiv ausgewertet, betonte die Ministerin. Die Ursachen und Umstände des Anstiegs der Fallzahlen müssten genau analysiert werden. „Aber wir wissen schon jetzt, dass es im vergangenen Jahr auch Steigerungen im Bereich der fremden- und ausländerfeindlichen sowie antisemitischen Straftaten gegeben hat.“ Diese Entwicklung sei beunruhigend. „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von Rechtsextremisten und ihrem verfassungsfeindlichen Gedankengut aus.“
„Klar ist: Unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden werden es niemals akzeptieren, wenn versucht wird, extreme politische Positionen unter Begehung von Straftaten bis hin zu Gewalttaten durchzusetzen“, unterstrich die Ministerin. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gingen gemeinsam konsequent gegen jede Form der politisch motivierten Kriminalität vor.