Die Mindestlohnkommission schlägt eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ab 2026 vor. Davon sollen Millionen Beschäftigte profitieren. Die vor allem von der Regierungspartei SPD gewünschten 15 Euro werden nicht erreicht.
Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich sollen mehr Gehalt bekommen. Das geht aus den am Freitag vorgestellten Vorschlägen der Mindestlohnkommission hervor. Das Gremium schlägt eine stufenweise Erhöhung vor. Ab Januar 2026 soll der Mindestlohn bei 13,90 Euro liegen, ab Januar 2027 auf 14,60 Euro steigen, wie die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, in Berlin mitteilte. Seit 1. Januar dieses Jahres gilt ein Mindestlohn von 12,82 Euro.
Trotz der schwierigen Voraussetzungen habe die Kommission einen einvernehmlichen Beschluss gefasst, führte Schönefeld weiter aus. Es handle sich um einen Kompromiss. Ziel bleibe, den Schutz der Arbeitnehmer und zugleich die Interessen der Betriebe zu wahren. Schönefeld hob die Unabhängigkeit der Kommission von jeglicher politischer Einflussnahme hervor.
Laut Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes, erhalten Arbeitnehmer im Mindestlohn ab Januar 2026 damit 190 Euro mehr Bruttogehalt. Bei der zweiten Stufe seien es dann auf das Jahr gerechnet 3.700 Euro brutto zusätzlich. Von der Erhöhung profitierten gut sechs Millionen Beschäftigte.
Der ebenfalls an der Kommission beteiligte Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sprach von einem “schmerzhaften Kompromiss”. Dennoch zeige die Einigung die Handlungsfähigkeit der Kommission und sei ein Signal gegen eine Bevormundung und Einmischung der Politik. “Wir nehmen unsere Verantwortung wahr”, so Kampeter.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lobte den Vorschlag. Es seien harte Verhandlungen gewesen und Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten sich deutlich aufeinander zubewegt. Es sei ein wichtiges gesellschaftliches Signal, dass dies gelungen sei.
“Ja, es sind jetzt am Ende 14,60 herausgekommen, aber es ist eine ordentliche Lohnsteigerung und damit eine Errungenschaft”, so Bas, und weiter: “Ich kann als Sozialdemokratin, die die Tarifpartnerschaft sehr hoch hält, damit gut leben.”
Sie wolle der Bundesregierung nun vorschlagen, den Beschluss der Kommission in einer Rechtsverordnung umzusetzen. Auch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (SPD) begrüßte das Ergebnis. Rückenwind gab es zudem von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. “Das ist eine kluge Entscheidung”, sagte Schnitzer dem Magazin “Der Spiegel”. Die Erhöhung in zwei Schritten gebe der Wirtschaft Zeit, sich anzupassen.
Kritik kam von der Linkspartei. Parteichef Jan van Aken geht der Vorschlag nicht weit genug. Seine Partei werde einen Antrag einbringen, dass sofort auf die 15 Euro gegangen werden solle, sagte van Aken der “Rheinischen Post” (Freitag). Das entspräche der europäischen Mindestlohnrichtlinie.
VdK-Präsidentin Verena Bentele schloss sich der Kritik an. “Eine Anhebung auf 15 Euro wäre angesichts der hohen Inflation der letzten Jahre angebracht gewesen”, sagte Bentele. Ärgerlich sei auch, dass schon im Vorhinein Stimmung gegen die Anhebung des Mindestlohns gemacht worden sei.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich formuliert, dass eine Lohnuntergrenze von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar sei. Damit wurde eine Forderung der SPD aufgegriffen.